Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein stellt den Antrag von CDU/CSU und SPD in der 14. Sitzung des Parlaments vor. (© Screenshot Deutscher Bundestag)
Abgeordnete würdigen Arbeit des Volksbundes
Parlamentarier fordern mehr Unterstützung der Kriegsgräberfürsorge
Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ausdrücklich gewürdigt sowie mehr Unterstützung für den Volksbund gefordert. Die Regierungsparteien legten den Entwurf für eine entsprechende Resolution zur Unterstützung vor. Volksbund-Präsident Wolfgang Schneiderhan wertet dies als Erfolg von monatelangen, intensiven Bemühungen, die Politik vom Wert und der Zukunft der Volksbund-Arbeit zu überzeugen.
Mit dem Entwurf einer Resolution haben Politiker von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung aufgefordert, den Volksbund bei seiner Arbeit im Ausland und im Inland angemessen zu unterstützen. So müssten die jährlichen finanziellen Zuwendungen des Bundes den Bedarf zur Pflege und Instandhaltung der existierenden Kriegsgräberstätten „in einem würdigen Zustand“ decken und der augenblickliche Investitionsstau mittelfristig abgebaut werden, heißt es in dem entsprechenden gemeinsamen Text. Zudem müssten zusätzliche Aufgaben, die sich aus neuen Kriegsgräberabkommen ergeben, berücksichtigt werden.
„Ein Beitrag für uns alle“
So sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese: „Wer einmal mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf einer Bildungsfahrt unterwegs gewesen ist, auf Flanderns Feldern gestanden hat und die unzähligen Kreuze und Grabsteine einer Generation gesehen hat, die 17, 18, 19 gewesen ist, der gesehen hat, wohin Nationalismus, Rassenhass in seiner fatalen Konsequenz geführt hat, der weiß, wie wichtig die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist.“
Dr. Ottilie Klein von der CDU, eine der Initiatorinnen der Initiative, sagte: „Mit seiner Arbeit sorgt der Volksbund dafür, dass die Schrecken des Krieges, der Gewalt und der Feindschaft niemals in Vergessenheit geraten. Gerade jetzt, da immer weniger Zeitzeugen leben, gerade jetzt, da der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist, ist das ein wichtiger Beitrag für junge Menschen, aber auch für uns alle.“
Doppelte Verpflichtung
Klein warb für eine Annahme der Resolution, die im Herbst in einem Gesetzestext münden soll: „Mit diesem Antrag kommen wir heute einer doppelten Verpflichtung nach: Wir sorgen dafür, dass wir unsere vertraglichen Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten einhalten und wir sorgen dafür, dass wir einer moralischen Verpflichtung nachkommen – gegenüber den Gefallenen, gegenüber kommenden Generationen und gegenüber uns selbst.“
Nach dem Willen der Regierungsparteien soll die Kriegsgräberfürsorge im Ausland die Kriegstoten nach denselben Kriterien wie die des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft umfassen. Zusätzlich seien Kriegsgräber des deutsch-französischen Krieges von 1870/71 zu berücksichtigen. Ebenso seien die 2023 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erhobenen 24 Kriegsgräberstätten des Ersten Weltkrieges sowie weitere Kriegsgräberstätten „von hoher kultureller Bedeutung“ zu erhalten.
Digitales Verzeichnis im Inland
Im Inland soll nach dem Willen von Union und SPD im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Volksbund und Hochschulen ein zentrales digitales Verzeichnis aller Kriegsgräberstätten und der auf ihnen bestatteten Kriegstoten angelegt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Zudem müsse der Volksbund unterstützt werden, internationale Auskunfts- und Hilfeersuchen bei Nachforschungen zu Kriegsgräbern zu beantworten.
Wichtiger Schritt auf längerem Weg
Volksbund-Präsident Wolfgang Schneiderhan wertete den Antrag als einen Erfolg für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Volksbund. Es zeige sich, dass die Transformation des Vereins hin zu schlankeren und effektiveren Strukturen erste Erfolge zeige.
„Aber wir müssen uns bewusst machen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt und dass wir uns auf dieser Resolution nicht ausruhen dürfen“, sagte Schneiderhan. Sie sei ein wichtiges Signal für die zukünftige Arbeit des Volksbundes, aber noch müssten wichtige strukturelle Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit getroffen werden“, so Schneiderhan.
Bedeutung der Jugendarbeit
Ausdrücklich würdigten die Koalitionsfraktionen die internationale Arbeit des Volksbunds. Dieser leiste seit mehr als 100 Jahren mit seinen über 500 hauptamtlichen und zahllosen ehrenamtlichen Mitarbeitern „eine wertvolle Arbeit für unser Land und einen bedeutenden Beitrag zur Aussöhnung und Völkerverständigung in Europa“.
Der Volksbund sei einer der wichtigsten nationalen Träger des Gedenkens und der Erinnerungskultur im In- und Ausland. Mit seiner friedenspädagogischen Arbeit erreiche er jährlich mehr als 30.000 Jugendliche in Deutschland und in Europa.
Volksbund wirbt aktiv für Frieden
Für die CDU sagte Ottilie Klein: „Wir wollen sicherstellen, dass der Volksbund auch in Zukunft seine wichtige Arbeit in Deutschland und im Ausland fortsetzen kann.“ Dabei gehe es nicht nur um die Pflege von Gräbern, sondern auch um Gedenken.
„Es geht um das Rückgeben von Würde, oft sogar um das Rückgeben des Namens. Es geht vor allem auch um den Erhalt des Friedens. Denn an kaum einem Ort werden die Schrecken des Krieges so bewusst wie an den langen Gräberreihen einer Kriegsgräberstätte.“
Arbeit am Kriegsgrab
Aus dem Kriegsgrab leitet der Volksbund eine aktive Jugend- und Bildungsarbeit ab, damit argumentiert auch die Berliner Abgeordnete: „Die Bildungsarbeit des Volksbundes ist aktive Friedensarbeit.“ Die demokratische Kriegsgräberfürsorge des Volksbundes nach 1945 leistet mit dem Erhalt von mehr als 830 Kriegsgräberstätten im Ausland einen bedeutenden Beitrag zur Aussöhnung und Völkerverständigung in Europa.
Mit einer breiten Palette von Bildungs- Jugend- und Vermittlungsarbeit nutzt der Volksbund die Kriegsgräber als stille Zeugen und Mahnmale gegen den Krieg und sensibilisiert junge Menschen für Toleranz und Demokratie.
Seit Jahren steht mehr Unterstützung aus
Die Auslandsarbeit des Volksbundes wird zu einem Teil staatlich unterstützt, die Inlandsarbeit bisher nicht. Die Mittel für die Auslandsarbeit sind seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden, so dass der Volksbund den Bundestag um Unterstützung gebeten hat, damit der Volksbund seine Arbeit – im staatlichen Auftrag – fortführen kann.
Erste Gespräche dazu fanden im Januar 2024 statt. Unter der Federführung der Parlamentarier Dirk Wiese (SPD) und Beteiligung der CDU (Ottilie Klein), CSU (Florian Hahn), FDP (Nico Tippelt) und der Grünen (Erhard Grundl) wurde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die zum Ziel hatte, eine parteiübergreifende Resolution zur Unterstützung der Arbeit des Volksbundes im November 2024, kurz vor dem Volkstrauertag, im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Gruppe erarbeitete in intensiven Sitzungen ein Resolutionspapier, das aber aufgrund des Auseinanderbrechens der Koalition am 7. November 2024 nicht mehr in den Bundestag eingebracht werden konnte.
Eine neue Initiative
Umso erfreulicher war es, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 die Idee der Bundestagsresolution zur Unterstützung der Arbeit des Volksbundes wieder aufnahmen.
Federführend waren Dr. Ottilie Klein und Dirk Wiese sowie Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Thomas Erndl (CSU). Sie wurden unterstützt vom jetzigen kultur- und medienpolitischem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus, den zuständigen Ausschüssen und den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, der CSU, Alexander Hoffmann und der SPD, Dr. Matthias Miersch.
Deutliches Signal
Die Resolution wird als deutliches Signal an die Haushälter im Deutschen Bundestag gewertet, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen, damit der Investitionsstau an den Kriegsgräberstätten beseitigt und diese erhalten werden können sowie die Jugendarbeit des Volksbundes auf eine sichere Grundlage gestellt werden kann.
Der Volksbund ist …
… ein gemeinnütziger Verein, der im Auftrag der Bundesregierung Kriegstote im Ausland sucht, birgt und würdig bestattet. Mehr als 10.000 waren es im vergangenen Jahr. Der Volksbund pflegt ihre Gräber in 45 Ländern und betreut Angehörige. Mit seinen Jugend- und Bildungsangeboten erreicht er jährlich rund 38.000 junge Menschen. Für seine Arbeit ist er dringend auf Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen.
